All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen

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§ 1 Gel­tungs­be­reich, Form

(1) Die vor­lie­gen­den All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen (AGB) gel­ten für alle unse­re Geschäfts­be­zie­hun­gen mit unse­ren Kun­den. Die AGB gel­ten nur, wenn der Kun­de Unter­neh­mer (§ 14 BGB), eine juris­ti­sche Per­son des öffent­li­chen Rechts oder ein öffent­lich-recht­li­ches Son­der­ver­mö­gen ist.

(2) Die AGB gel­ten ins­be­son­de­re für Ver­trä­ge über den Ver­kauf und/oder die Lie­fe­rung beweg­li­cher Sachen, ohne Rück­sicht dar­auf, ob wir das ent­spre­chen­de Pro­dukt selbst her­stel­len oder bei Zulie­fe­rern ein­kau­fen (§§ 433, 650 BGB), eben­so wie für Werk- und Instal­la­ti­ons­ver­trä­ge (§ 631 BGB) und, soweit anwend­bar, Dienst­ver­trä­ge (§ 611 BGB). Sofern nichts ande­res ver­ein­bart ist, gel­ten die AGB in der zum Zeit­punkt der Bestel­lung bzw. der Beauf­tra­gung des Kun­den gül­ti­gen bzw. jeden­falls in der ihm zuletzt in Text­form mit­ge­teil­ten Fas­sung als Rah­men­ver­ein­ba­rung auch für gleich­ar­ti­ge künf­ti­ge Ver­trä­ge, ohne dass wir in jedem Ein­zel­fall wie­der auf sie hin­wei­sen müss­ten.

(3) Unse­re AGB gel­ten aus­schließ­lich. Abwei­chen­de, ent­ge­gen­ste­hen­de oder ergän­zen­de All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen des Kun­den wer­den nur dann und inso­weit Ver­trags­be­stand­teil, als wir ihrer Gel­tung aus­drück­lich zuge­stimmt haben. Die­ses Zustim­mungs­er­for­der­nis gilt in jedem Fall, bei­spiels­wei­se auch dann, wenn wir in Kennt­nis der All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen des Kun­den die Lie­fe­rung an ihn vor­be­halt­los aus­füh­ren bzw. die Leis­tung vor­be­halt­los erbrin­gen.

(4) Im Ein­zel­fall getrof­fe­ne, indi­vi­du­el­le Ver­ein­ba­run­gen mit dem Kun­den (ein­schließ­lich spe­zi­fi­scher Pro­jekt­ver­trä­ge, Neben­ab­re­den, Ergän­zun­gen und Ände­run­gen) haben in jedem Fall Vor­rang vor die­sen AGB. Für den Inhalt der­ar­ti­ger Ver­ein­ba­run­gen ist ein schrift­li­cher Ver­trag bzw. unse­re schrift­li­che Bestä­ti­gung maß­ge­bend.

(5) Rechts­er­heb­li­che Erklä­run­gen und Anzei­gen des Kun­den in Bezug auf den Ver­trag (z.B. Frist­set­zung, Män­gel­an­zei­ge, Rück­tritt oder Min­de­rung), sind schrift­lich, d.h. in Schrift- oder Text­form (z.B. Brief, E‑Mail, Tele­fax) abzu­ge­ben. Gesetz­li­che Form­vor­schrif­ten und wei­te­re Nach­wei­se, ins­be­son­de­re bei Zwei­feln über die Legi­ti­ma­ti­on des Erklä­ren­den, blei­ben unbe­rührt.

(6) Hin­wei­se auf die Gel­tung gesetz­li­cher Vor­schrif­ten haben nur klar­stel­len­de Bedeu­tung. Auch ohne eine der­ar­ti­ge Klar­stel­lung gel­ten daher die gesetz­li­chen Vor­schrif­ten, soweit sie in die­sen AGB nicht unmit­tel­bar abge­än­dert oder aus­drück­lich aus­ge­schlos­sen wer­den.

§ 2 Ver­trags­schluss und all­ge­mei­ne Ver­pflich­tun­gen

(1) Unse­re Ange­bo­te sind frei­blei­bend und unver­bind­lich. Dies gilt auch, wenn wir dem Kun­den Kata­lo­ge, tech­ni­sche Doku­men­ta­tio­nen (z.B. Zeich­nun­gen, Plä­ne, Berech­nun­gen, Kal­ku­la­tio­nen, Ver­wei­sun­gen auf DIN-Nor­men), sons­ti­ge Pro­dukt­be­schrei­bun­gen oder Unter­la­gen – auch in elek­tro­ni­scher Form – über­las­sen haben, an denen wir uns Eigen­tums- und Urhe­ber­rech­te vor­be­hal­ten.

(2) Die Bestel­lung bzw. Beauf­tra­gung durch den Kun­den gilt als ver­bind­li­ches Ver­trags­an­ge­bot. Sofern sich aus der Bestel­lung bzw. der Beauf­tra­gung nichts ande­res ergibt, sind wir berech­tigt, die­ses Ver­trags­an­ge­bot inner­halb von 14 Kalen­der­ta­gen nach Zugang bei uns anzu­neh­men.

(3) Die Annah­me kann ent­we­der schrift­lich (z.B. durch Auf­trags­be­stä­ti­gung) oder durch Aus­füh­rung der Lie­fe­rung an den Kun­den bzw. Erbrin­gung der Leis­tung erklärt wer­den.

(4) Es ist uns unein­ge­schränkt gestat­tet, zur Erfül­lung unse­rer ver­trag­li­chen Pflich­ten geeig­ne­te Nach­un­ter­neh­mer ein­zu­set­zen. Die Ableh­nung bestimm­ter Nach­un­ter­neh­mer oder auch Lie­fe­ran­ten durch den Kun­den ist nur mit umfas­sen­der schrift­li­cher Begrün­dung mög­lich.

(5) Der Kun­de hält die übli­chen Pro­jekt­ver­si­che­run­gen vor und stellt sicher, dass wir unter die­sen ent­spre­chend mit­ver­si­chert sind.

(6) Das Bau­grund­ri­si­ko trägt unter allen Umstän­den allein der Kun­de.

§ 3 Lie­fer-/Leis­tungs­frist und Ver­zug

(1) Die Lie­fer-/Leis­tungs­frist wird indi­vi­du­ell ver­ein­bart bzw. von uns bei Annah­me der Bestel­lung bzw. der Beauf­tra­gung ange­ge­ben.

(2) Sofern wir ver­bind­li­che Lie­fer-/Leis­tungs­fris­ten aus Grün­den, die wir nicht zu ver­tre­ten haben, nicht ein­hal­ten kön­nen (Nicht­ver­füg­bar­keit der Leis­tung), wer­den wir den Kun­den hier­über unver­züg­lich infor­mie­ren und gleich­zei­tig die vor­aus­sicht­li­che, neue Lie­fer-/Leis­tungs­frist mit­tei­len. Ist die Leis­tung auch inner­halb der neu­en Lie­fer-/Leis­tungs­frist nicht ver­füg­bar bzw. erbring­bar, sind wir berech­tigt, ganz oder teil­wei­se vom Ver­trag zurück­zu­tre­ten; eine bereits erbrach­te Gegen­leis­tung des Kun­den wer­den wir unver­züg­lich erstat­ten. Als Fall der Nicht­ver­füg­bar­keit der Leis­tung in die­sem Sin­ne gilt ins­be­son­de­re, aber nicht aus­schließ­lich, die nicht recht­zei­ti­ge Selbst­be­lie­fe­rung durch unse­ren Zulie­fe­rer, wenn wir ein kon­gru­en­tes Deckungs­ge­schäft abge­schlos­sen haben, weder uns noch unse­ren Zulie­fe­rer ein Ver­schul­den trifft oder wir im Ein­zel­fall zur Beschaf­fung nicht ver­pflich­tet sind.

(3) Der Ein­tritt unse­res Ver­zugs bestimmt sich, unter Berück­sich­ti­gung ggf. erfolg­ter Anpas­sun­gen der Lie­fer-/Leis­tungs­fris­ten gem. § 3 Abs. 2, nach den gesetz­li­chen Vor­schrif­ten. In jedem Fall ist aber eine Mah­nung durch den Kun­den erfor­der­lich. Gera­ten wir in Ver­zug, so kann der Kun­de pau­scha­lier­ten Ersatz sei­nes Ver­zugs­scha­dens ver­lan­gen. Die Scha­dens­pau­scha­le beträgt für jede voll­ende­te Kalen­der­wo­che des Ver­zugs 0,5% des ver­ein­bar­ten Net­to­prei­ses (Ver­trags­wert), ins­ge­samt jedoch höchs­tens 5% des Ver­trags­werts. Die Gel­tend­ma­chung eines dar­über­hin­aus­ge­hen­den Ver­zugs­scha­dens durch den Kun­den ist aus­ge­schlos­sen. Uns bleibt der Nach­weis vor­be­hal­ten, dass dem Kun­den gar kein Scha­den oder nur ein wesent­lich gerin­ge­rer Scha­den als die vor­ste­hen­de Pau­scha­le ent­stan­den ist. In dem Fal­le wird die Pau­scha­le der Höhe nach ange­passt.

(4) Die Rech­te des Kun­den gem. § 8 die­ser AGB und unse­re gesetz­li­chen Rech­te, ins­be­son­de­re bei einem Aus­schluss der Leis­tungs­pflicht (z.B. auf­grund Unmög­lich­keit oder Unzu­mut­bar­keit der Leis­tung und/oder Nach­er­fül­lung), blei­ben unbe­rührt.

§ 4 Lie­fe­rung, Gefahr­über­gang, Abnah­me, Annah­me­ver­zug

(1) Ist eine Lie­fe­rung Ver­trags­be­stand­teil, so erfolgt die­se ab Lager. Auf Ver­lan­gen und Kos­ten des Kun­den wird die Ware an einen ande­ren Bestim­mungs­ort ver­sandt (Ver­sen­dungs­kauf). Soweit nicht etwas ande­res ver­ein­bart ist, sind wir berech­tigt, die Art der Ver­sen­dung (ins­be­son­de­re Trans­port­un­ter­neh­men, Ver­sand­weg, Ver­pa­ckung) selbst zu bestim­men.

(1) Die Lie­fe­rung von Waren und Kom­po­nen­ten, die zur Aus­füh­rung der Arbei­ten erfor­der­lich sind, erfolgt frei Bau­stel­le.

(2) Erfül­lungs­ort für die Lie­fe­rung bzw. Leis­tung und eine etwai­ge Nach­er­fül­lung ist unser Geschäfts­sitz.

(2) Erfül­lungs­ort für die Lie­fe­rung bzw. Leis­tung und eine etwai­ge Nach­er­fül­lung ist der Ort der Leis­tungs­er­brin­gung.

(3) Die Gefahr des zufäl­li­gen Unter­gangs und der zufäl­li­gen Ver­schlech­te­rung der Ware geht spä­tes­tens mit der Über­ga­be auf den Kun­den über. Beim Ver­sen­dungs­kauf geht jedoch die Gefahr des zufäl­li­gen Unter­gangs und der zufäl­li­gen Ver­schlech­te­rung der Ware sowie die Ver­zö­ge­rungs­ge­fahr bereits mit Aus­lie­fe­rung der Ware an den Spe­di­teur, den Fracht­füh­rer oder die sonst zur Aus­füh­rung der Ver­sen­dung bestimm­ten Per­son oder Anstalt über. Soweit eine Abnah­me ver­ein­bart oder üblich ist, ist die­se für den Gefahr­über­gang maß­ge­bend. Auch im Übri­gen gel­ten für eine ver­ein­bar­te oder übli­che Abnah­me die gesetz­li­chen Vor­schrif­ten des Werk­ver­trags­rechts ent­spre­chend oder unmit­tel­bar. Der Über­ga­be bzw. Abnah­me steht es gleich, wenn der Kun­de im Ver­zug der Annah­me ist.

(4) Kommt der Kun­de in Annah­me­ver­zug, unter­lässt er eine Mit­wir­kungs­hand­lung oder ver­zö­gert sich unse­re Lie­fe­rung bzw. Leis­tung aus ande­ren, vom Kun­den zu ver­tre­ten­den Grün­den, so sind wir berech­tigt, Ersatz des hier­aus ent­ste­hen­den Scha­dens ein­schließ­lich Mehr­auf­wen­dun­gen (z.B. Lager­kos­ten) zu ver­lan­gen. Zur Erfül­lung unse­rer ver­trag­li­chen Pflich­ten ist uns durch den Kun­den unun­ter­bro­che­ner Zugang zum Bau­feld zu ver­schaf­fen und sicher­zu­stel­len.

(5) Die Nut­zung der Ware zum bestim­mungs­ge­mä­ßen Gebrauch bzw. deren Inbe­trieb­nah­me stellt eine kon­klu­den­te Abnah­me durch den Kun­den dar. Die Abnah­me muss in dem Fal­le durch den Kun­den nicht mehr aus­drück­lich erklärt wer­den.

§ 5 Prei­se und Zah­lungs­be­din­gun­gen

(1) Sofern im Ein­zel­fall nichts ande­res ver­ein­bart ist, gel­ten unse­re jeweils zum Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses aktu­el­len Prei­se, und zwar ab Lager, zzgl. gesetz­li­cher Umsatz­steu­er. Der Abzug von Skon­to ist nur im Fal­le aus­drück­li­cher schrift­li­cher Ver­ein­ba­rung gestat­tet.

(2) Beim Ver­sen­dungs­kauf (§ 4 Abs. 1 Satz 2) trägt der Kun­de die Trans­port­kos­ten ab Lager und die Kos­ten einer ggf. vom Kun­den gewünsch­ten Trans­port­ver­si­che­rung. Etwai­ge Zöl­le, Gebüh­ren, Steu­ern und sons­ti­ge öffent­li­che Abga­ben trägt der Kun­de.

(3) Die Ver­gü­tung ist fäl­lig und zu zah­len inner­halb von 14 Kalen­der­ta­gen ab Rech­nungs­stel­lung und Lie­fe­rung oder Leis­tung bzw. Abnah­me der Ware oder Leis­tung. Wir sind jedoch, auch im Rah­men einer lau­fen­den Geschäfts­be­zie­hung, jeder­zeit berech­tigt, eine Lie­fe­rung oder Leis­tung ganz oder teil­wei­se nur gegen Vor­kas­se durch­zu­füh­ren. Einen ent­spre­chen­den Vor­be­halt erklä­ren wir spä­tes­tens mit der Auf­trags­be­stä­ti­gung.

(4) Mit Ablauf vor­ste­hen­der Zah­lungs­frist kommt der Kun­de in Ver­zug. Die ver­ein­bar­te Ver­gü­tung ist wäh­rend des Ver­zugs zum jeweils gel­ten­den gesetz­li­chen Ver­zugs­zins­satz zu ver­zin­sen. Wir behal­ten uns die Gel­tend­ma­chung eines wei­ter­ge­hen­den Ver­zugs­scha­dens vor. Gegen­über Kauf­leu­ten bleibt unser Anspruch auf den kauf­män­ni­schen Fäl­lig­keits­zins (§ 353 HGB) unbe­rührt.

(5) Dem Kun­den ste­hen Auf­rech­nungs- oder Zurück­be­hal­tungs­rech­te nur inso­weit zu, als sein Anspruch rechts­kräf­tig fest­ge­stellt oder unbe­strit­ten ist. Bei Män­geln der Lie­fe­rung bzw. Leis­tung blei­ben die Gegen­rech­te des Kun­den ins­be­son­de­re gem. § 7 Abs. 6 Satz 2 die­ser AGB unbe­rührt.

(6) Wird nach Abschluss des Ver­trags erkenn­bar (z.B. durch Antrag auf Eröff­nung eines Insol­venz­ver­fah­rens), dass unser Anspruch auf die ver­ein­bar­te Ver­gü­tung durch man­geln­de Leis­tungs­fä­hig­keit des Kun­den gefähr­det wird, so sind wir nach den gesetz­li­chen Vor­schrif­ten zur Leis­tungs­ver­wei­ge­rung und – gege­be­nen­falls nach Frist­set­zung – zum Rück­tritt vom Ver­trag berech­tigt (§ 321 BGB). Bei Ver­trä­gen über die Her­stel­lung unver­tret­ba­rer Sachen (Ein­zel­an­fer­ti­gun­gen) kön­nen wir den Rück­tritt sofort erklä­ren; die gesetz­li­chen Rege­lun­gen über die Ent­behr­lich­keit der Frist­set­zung blei­ben unbe­rührt.

(7) Wir behal­ten uns eine Anpas­sung der Prei­se vor, falls sich zwi­schen dem Zeit­punkt des Ange­bots und der ver­trags­ge­mä­ßen Aus­füh­rung die Lohn- oder Mate­ri­al­kos­ten auf­grund nicht vor­her­seh­ba­rer Umstän­de nach­weis­bar und signi­fi­kant ändern. Für den Fall, dass die vom Kun­den zur Ver­fü­gung gestell­ten Unter­la­gen feh­ler­haft oder unvoll­stän­dig waren und auf­grund des­sen eine unvor­her­seh­ba­re Ände­rung der ursprüng­lich ver­ein­bar­ten Leis­tung durch uns not­wen­dig wird, sind wir eben­falls berech­tigt, eine ange­mes­se­ne Anpas­sung der Prei­se vor­zu­neh­men. Glei­ches gilt im Fal­le von Geset­zes­än­de­run­gen oder Ände­run­gen tech­ni­scher Stan­dards oder Richt­li­ni­en nach Ver­trags­schluss.

§ 6 Eigen­tums­vor­be­halt

(1) Bis zur voll­stän­di­gen Bezah­lung aller unse­rer gegen­wär­ti­gen und künf­ti­gen For­de­run­gen aus dem Ver­trag und einer lau­fen­den Geschäfts­be­zie­hung (gesi­cher­te For­de­run­gen) behal­ten wir uns das Eigen­tum an den gelie­fer­ten Waren vor.

(2) Die unter Eigen­tums­vor­be­halt ste­hen­den Waren dür­fen vor voll­stän­di­ger Bezah­lung der gesi­cher­ten For­de­run­gen weder an Drit­te ver­pfän­det noch zur Sicher­heit über­eig­net wer­den. Der Kun­de hat uns unver­züg­lich schrift­lich zu benach­rich­ti­gen, wenn ein Antrag auf Eröff­nung eines Insol­venz­ver­fah­rens gestellt oder soweit Zugrif­fe Drit­ter (z.B. Pfän­dun­gen) auf die uns gehö­ren­den Waren erfol­gen.

(3) Bei ver­trags­wid­ri­gem Ver­hal­ten des Kun­den, ins­be­son­de­re bei Nicht­zah­lung der fäl­li­gen Ver­gü­tung, sind wir berech­tigt, nach den gesetz­li­chen Vor­schrif­ten vom Ver­trag zurück­zu­tre­ten und/oder die Ware auf Grund des Eigen­tums­vor­be­halts her­aus zu ver­lan­gen. Das Her­aus­ga­be­ver­lan­gen beinhal­tet nicht zugleich die Erklä­rung des Rück­tritts; wir sind viel­mehr berech­tigt, ledig­lich die Ware her­aus zu ver­lan­gen und uns den Rück­tritt vor­zu­be­hal­ten. Zahlt der Kun­de die fäl­li­ge Ver­gü­tung nicht, dür­fen wir die­se Rech­te nur gel­tend machen, wenn wir dem Kun­den zuvor erfolg­los eine ange­mes­se­ne Frist zur Zah­lung gesetzt haben oder eine der­ar­ti­ge Frist­set­zung nach den gesetz­li­chen Vor­schrif­ten ent­behr­lich ist.

(4) Der Kun­de ist bis auf Wider­ruf gemäß unten © befugt, die unter Eigen­tums­vor­be­halt ste­hen­den Waren im ord­nungs­ge­mä­ßen Geschäfts­gang wei­ter zu ver­äu­ßern und/oder zu ver­ar­bei­ten. In die­sem Fall gel­ten ergän­zend die nach­fol­gen­den Bestim­mun­gen.

(a) Der Eigen­tums­vor­be­halt erstreckt sich auf die durch Ver­ar­bei­tung, Ver­mi­schung oder Ver­bin­dung unse­rer Waren ent­ste­hen­den Erzeug­nis­se zu deren vol­lem Wert, wobei wir als Her­stel­ler gel­ten. Bleibt bei einer Ver­ar­bei­tung, Ver­mi­schung oder Ver­bin­dung mit Waren Drit­ter deren Eigen­tums­recht bestehen, so erwer­ben wir Mit­ei­gen­tum im Ver­hält­nis der Rech­nungs­wer­te der ver­ar­bei­te­ten, ver­misch­ten oder ver­bun­de­nen Waren. Im Übri­gen gilt für das ent­ste­hen­de Erzeug­nis das Glei­che wie für die unter Eigen­tums­vor­be­halt gelie­fer­te Ware.

(b) Die aus dem Wei­ter­ver­kauf der Ware oder des Erzeug­nis­ses ent­ste­hen­den For­de­run­gen gegen Drit­te tritt der Kun­de schon jetzt ins­ge­samt bzw. in Höhe unse­res etwai­gen Mit­ei­gen­tums­an­teils gemäß vor­ste­hen­dem Absatz zur Sicher­heit an uns ab. Wir neh­men die Abtre­tung an. Die in Abs. 2 genann­ten Pflich­ten des Kun­den gel­ten auch in Anse­hung der abge­tre­te­nen For­de­run­gen.

© Zur Ein­zie­hung der For­de­rung bleibt der Kun­de neben uns ermäch­tigt. Wir ver­pflich­ten uns, die For­de­rung nicht ein­zu­zie­hen, solan­ge der Kun­de sei­nen Zah­lungs­ver­pflich­tun­gen uns gegen­über nach­kommt, kein Man­gel sei­ner Leis­tungs­fä­hig­keit vor­liegt und wir den Eigen­tums­vor­be­halt nicht durch Aus­übung eines Rechts gem. Abs. 3 gel­tend machen. Ist dies aber der Fall, so kön­nen wir ver­lan­gen, dass der Kun­de uns die abge­tre­te­nen For­de­run­gen und deren Schuld­ner bekannt gibt, alle zum Ein­zug erfor­der­li­chen Anga­ben macht, die dazu­ge­hö­ri­gen Unter­la­gen aus­hän­digt und den Schuld­nern (Drit­ten) die Abtre­tung mit­teilt. Außer­dem sind wir in die­sem Fall berech­tigt, die Befug­nis des Kun­den zur wei­te­ren Ver­äu­ße­rung und Ver­ar­bei­tung der unter Eigen­tums­vor­be­halt ste­hen­den Waren zu wider­ru­fen.

(d) Über­steigt der rea­li­sier­ba­re Wert der Sicher­hei­ten unse­re For­de­run­gen um mehr als 10%, wer­den wir auf Ver­lan­gen des Kun­den Sicher­hei­ten nach unse­rer Wahl frei­ge­ben.

§ 7 Män­gel­an­sprü­che des Kun­den

(1) Für die Rech­te des Kun­den bei Sach- und Rechts­män­geln (ein­schließ­lich Falsch- und Min­der­lie­fe­rung sowie unsach­ge­mä­ßer Mon­ta­ge oder man­gel­haf­ter Mon­ta­ge­an­lei­tung) gel­ten die gesetz­li­chen Vor­schrif­ten, soweit nach­fol­gend nichts ande­res bestimmt ist.

(2) Grund­la­ge unse­rer Män­gel­haf­tung ist vor allem die über die Beschaf­fen­heit der Ware getrof­fe­ne Ver­ein­ba­rung. Als Ver­ein­ba­rung über die Beschaf­fen­heit der Ware gel­ten aus­schließ­lich sol­che Pro­dukt­be­schrei­bun­gen, die Gegen­stand des ein­zel­nen Ver­tra­ges sind.

(3) Soweit die Beschaf­fen­heit nicht ver­ein­bart wur­de, ist nach den ein­schlä­gi­gen gesetz­li­chen Rege­lun­gen zu beur­tei­len, ob ein Man­gel vor­liegt oder nicht. Für öffent­li­che Äuße­run­gen des Her­stel­lers oder sons­ti­ger Drit­ter (z.B. Wer­be­aus­sa­gen) über­neh­men wir jedoch kei­ne Haf­tung.

(4) Die Män­gel­an­sprü­che des Kun­den set­zen vor­aus, dass er sei­nen gesetz­li­chen Unter­su­chungs- und Rüge­pflich­ten (§§ 377, 381 HGB) nach­ge­kom­men ist. Zeigt sich bei der Lie­fe­rung, der Unter­su­chung oder zu irgend­ei­nem spä­te­ren Zeit­punkt ein Man­gel, so ist uns hier­von unver­züg­lich schrift­lich Anzei­ge zu machen. Ver­säumt der Kun­de die ord­nungs­ge­mä­ße Unter­su­chung und/oder Män­gel­an­zei­ge, ist unse­re Haf­tung für den nicht bzw. nicht recht­zei­tig oder nicht ord­nungs­ge­mäß ange­zeig­ten Man­gel nach den gesetz­li­chen Vor­schrif­ten aus­ge­schlos­sen.

(5) Ist die gelie­fer­te Sache man­gel­haft, kön­nen wir zunächst wäh­len, ob wir Nach­er­fül­lung durch Besei­ti­gung des Man­gels (Nach­bes­se­rung) oder durch Lie­fe­rung einer man­gel­frei­en Sache (Ersatz­lie­fe­rung) leis­ten. Unser Recht, die Nach­er­fül­lung unter den gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen zu ver­wei­gern, bleibt unbe­rührt.

(6) Wir sind berech­tigt, die geschul­de­te Nach­er­fül­lung davon abhän­gig zu machen, dass der Kun­de die fäl­li­ge Ver­gü­tung zahlt. Der Kun­de ist jedoch berech­tigt, einen im Ver­hält­nis zum Man­gel ange­mes­se­nen Teil der Ver­gü­tung zurück­zu­be­hal­ten.

(7) Der Kun­de hat uns die zur geschul­de­ten Nach­er­fül­lung erfor­der­li­che Zeit und Gele­gen­heit zu geben, ins­be­son­de­re die bean­stan­de­te Ware zu Prü­fungs­zwe­cken zu über­ge­ben. Im Fal­le der Ersatz­lie­fe­rung hat uns der Kun­de die man­gel­haf­te Sache nach den gesetz­li­chen Vor­schrif­ten zurück­zu­ge­ben.

(8) Hat der Kun­de die gelie­fer­te man­gel­haf­te Sache gemäß ihrer Art und ihrem Ver­wen­dungs­zweck in eine ande­re Sache ein­ge­baut oder an eine ande­re Sache ange­bracht, sind wir im Rah­men der Nach­er­fül­lung ver­pflich­tet, dem Kun­den die erfor­der­li­chen Auf­wen­dun­gen für das Ent­fer­nen der man­gel­haf­ten und den Ein­bau oder das Anbrin­gen der nach­ge­bes­ser­ten oder gelie­fer­ten man­gel­frei­en Sache zu erset­zen (Auf­wen­dungs­er­satz). Die Rech­te des Kun­den sind aus­ge­schlos­sen, sofern er bei Ein­bau oder Anbrin­gen der man­gel­haf­ten Sache den Man­gel kennt. Ist dem Kun­den ein Man­gel infol­ge gro­ber Fahr­läs­sig­keit unbe­kannt geblie­ben, kann er Rech­te wegen die­ses Man­gels nur gel­tend machen, wenn wir den Man­gel arg­lis­tig ver­schwie­gen oder eine Garan­tie für die Beschaf­fen­heit der Sache über­nom­men haben. Bei unver­hält­nis­mä­ßig hohen Kos­ten für Aus- und Ein­bau steht es uns frei, den Kun­den anstel­le des Auf­wen­dungs­er­sat­zes für Aus- und Ein­bau auf die Kos­ten­er­stat­tung in Höhe eines ent­spre­chen­den ange­mes­se­nen Betra­ges zu ver­wei­sen. Bei der Bemes­sung die­ses Betra­ges sind der Wert der Sache in man­gel­frei­em Zustand und die Bedeu­tung des Man­gels zu berück­sich­ti­gen und unse­rer­seits zu gewähr­leis­ten, dass hier­durch das Recht des Kun­den auf Erstat­tung von Aus- und Ein­bau­kos­ten nicht umgan­gen wird.

(8) Die Man­gel­be­sei­ti­gung umfasst bei Bedarf den Aus­bau der man­gel­haf­ten und Ein­bau der man­gel­frei­en Sache.

(9) Die zum Zweck der Prü­fung und Nach­er­fül­lung erfor­der­li­chen Auf­wen­dun­gen, ins­be­son­de­re Transport‑, Wege‑, Arbeits- und Mate­ri­al­kos­ten sowie ggf. Aus­bau- und Ein­bau­kos­ten tra­gen bzw. erstat­ten wir nach Maß­ga­be der gesetz­li­chen Rege­lung, wenn tat­säch­lich ein Man­gel vor­liegt. Andern­falls kön­nen wir vom Kun­den die aus dem unbe­rech­tig­ten Man­gel­be­sei­ti­gungs­ver­lan­gen ent­stan­de­nen Kos­ten (ins­be­son­de­re Prüf- und Trans­port­kos­ten) ersetzt ver­lan­gen, es sei denn, die feh­len­de Man­gel­haf­tig­keit war für den Kun­den nicht erkenn­bar.

(10) Nur in drin­gen­den Fäl­len, z.B. bei Gefähr­dung der Betriebs­si­cher­heit oder zur Abwehr unver­hält­nis­mä­ßi­ger Schä­den, hat der Kun­de das Recht, den Man­gel selbst zu besei­ti­gen und von uns Ersatz der hier­zu objek­tiv erfor­der­li­chen Auf­wen­dun­gen zu ver­lan­gen. Von einer der­ar­ti­gen Selbst­vor­nah­me sind wir unver­züg­lich, nach Mög­lich­keit vor­her, zu benach­rich­ti­gen. Das Selbst­vor­nah­me­recht besteht nicht, wenn wir berech­tigt wären, eine ent­spre­chen­de Nach­er­fül­lung nach den gesetz­li­chen Vor­schrif­ten zu ver­wei­gern.

(11) Wenn die Nach­er­fül­lung fehl­ge­schla­gen ist oder eine für die Nach­er­fül­lung vom Kun­den zu set­zen­de ange­mes­se­ne Frist erfolg­los abge­lau­fen oder nach den gesetz­li­chen Vor­schrif­ten ent­behr­lich ist, kann der Kun­de vom Kauf­ver­trag zurück­tre­ten oder den Kauf­preis min­dern. Bei einem uner­heb­li­chen Man­gel besteht jedoch kein Rück­tritts­recht.

(11) Wenn die Nach­er­fül­lung fehl­ge­schla­gen ist oder eine für die Nach­er­fül­lung vom Kun­den zu set­zen­de ange­mes­se­ne Frist erfolg­los abge­lau­fen oder nach den gesetz­li­chen Vor­schrif­ten ent­behr­lich ist, kann der Kun­de den Ver­trag kün­di­gen oder den Kauf­preis min­dern. Das Rück­tritts­recht ist aus­ge­schlos­sen.

(12) Ansprü­che des Kun­den auf Scha­dens­er­satz bzw. Ersatz ver­geb­li­cher Auf­wen­dun­gen bestehen auch bei Män­geln nur nach Maß­ga­be von § 8 und sind im Übri­gen aus­ge­schlos­sen.

(13) Über die in die­sem § 7 nie­der­ge­leg­te Män­gel­haf­tung hin­aus­ge­hen­de Garan­tien für ein Pro­dukt geben wir nur dann, wenn wir dies aus­drück­lich und pro­jekt­spe­zi­fisch in schrift­li­cher Form ver­ein­ba­ren.

§ 8 Sons­ti­ge Haf­tung; Aus­schluss des Rechts einer ordent­li­chen Kün­di­gung

(1) Soweit sich aus die­sen AGB ein­schließ­lich der nach­fol­gen­den Bestim­mun­gen nichts ande­res ergibt, haf­ten wir bei einer Ver­let­zung von ver­trag­li­chen und außer­ver­trag­li­chen Pflich­ten nach den gesetz­li­chen Vor­schrif­ten.

(2) Auf Scha­dens­er­satz haf­ten wir – gleich aus wel­chem Rechts­grund – im Rah­men der Ver­schul­dens­haf­tung bei Vor­satz und gro­ber Fahr­läs­sig­keit. Bei ein­fa­cher Fahr­läs­sig­keit haf­ten wir vor­be­halt­lich eines mil­de­ren Haf­tungs­maß­stabs nach gesetz­li­chen Vor­schrif­ten (z.B. für Sorg­falt in eige­nen Ange­le­gen­hei­ten) nur
a) für Schä­den aus der Ver­let­zung des Lebens, des Kör­pers oder der Gesund­heit,
b) für Schä­den aus der nicht uner­heb­li­chen Ver­let­zung einer wesent­li­chen Ver­trags­pflicht (Ver­pflich­tung, deren Erfül­lung die ord­nungs­ge­mä­ße Durch­füh­rung des Ver­trags über­haupt erst ermög­licht und auf deren Ein­hal­tung der Ver­trags­part­ner regel­mä­ßig ver­traut und ver­trau­en darf); in die­sem Fall ist unse­re Haf­tung jedoch auf den Ersatz des vor­her­seh­ba­ren, typi­scher­wei­se ein­tre­ten­den Scha­dens begrenzt.

(3) Die sich aus Abs. 2 erge­ben­den Haf­tungs­be­schrän­kun­gen gel­ten auch bei Pflicht­ver­let­zun­gen durch bzw. zuguns­ten von Per­so­nen, deren Ver­schul­den wir nach gesetz­li­chen Vor­schrif­ten zu ver­tre­ten haben. Sie gel­ten nicht, soweit wir einen Man­gel arg­lis­tig ver­schwie­gen oder eine Garan­tie für die Beschaf­fen­heit der Ware über­nom­men haben und für Ansprü­che des Kun­den nach dem Pro­dukt­haf­tungs­ge­setz.

(4) Wegen einer Pflicht­ver­let­zung, die nicht in einem Man­gel besteht, kann der Kun­de nur zurück­tre­ten oder kün­di­gen, wenn wir die Pflicht­ver­let­zung zu ver­tre­ten haben. Ein frei­es Kün­di­gungs­recht des Kun­den (ins­be­son­de­re gem. § 648 BGB) wird aus­ge­schlos­sen. Im Übri­gen gel­ten die gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen und Rechts­fol­gen.

(5) Unse­re Haf­tung für sämt­li­che Ansprü­che des Kun­den im Zusam­men­hang mit die­sem Ver­trag ist auf den Ver­trags­wert beschränkt.

§ 9 Ver­jäh­rung

(1) Die Ver­jäh­rungs­frist für Ansprü­che aus Sach- und Rechts­män­geln wird jeweils pro­jekt­spe­zi­fisch ver­ein­bart. In Erman­ge­lung einer aus­drück­li­chen Ver­ein­ba­rung fin­den die gesetz­li­chen Ver­jäh­rungs­fris­ten Anwen­dung.

(2) Unbe­rührt blei­ben in jedem Fal­le gesetz­li­che Son­der­re­ge­lun­gen zur Ver­jäh­rung (wie bei­spiels­wei­se §§ 444, 445 b BGB).

(3) Die jeweils anwend­ba­ren Ver­jäh­rungs­fris­ten gel­ten auch für ver­trag­li­che und außer­ver­trag­li­che Scha­dens­er­satz­an­sprü­che des Kun­den, die auf einem Man­gel der Ware bzw. des Werks beru­hen, es sei denn die Anwen­dung der regel­mä­ßi­gen gesetz­li­chen Ver­jäh­rung (§§ 195, 199 BGB) wür­de im Ein­zel­fall zu einer kür­ze­ren Ver­jäh­rung füh­ren. Scha­dens­er­satz­an­sprü­che des Kun­den gem. § 8 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2(a) sowie nach dem Pro­dukt­haf­tungs­ge­setz ver­jäh­ren jedoch aus­schließ­lich nach den gesetz­li­chen Ver­jäh­rungs­fris­ten.

§ 10 Rechts­wahl und Gerichts­stand

(1) Für die­se AGB und die Ver­trags­be­zie­hung zwi­schen uns und dem Kun­den gilt das Recht der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land unter Aus­schluss inter­na­tio­na­len Ein­heits­rechts, ins­be­son­de­re des UN-Kauf­rechts (CISG).

(2) Ist der Kun­de Kauf­mann i.S.d. Han­dels­ge­setz­buchs, juris­ti­sche Per­son des öffent­li­chen Rechts oder ein öffent­lich-recht­li­ches Son­der­ver­mö­gen, ist aus­schließ­li­cher – auch inter­na­tio­na­ler – Gerichts­stand für alle sich aus dem Ver­trags­ver­hält­nis unmit­tel­bar oder mit­tel­bar erge­ben­den Strei­tig­kei­ten unser Geschäfts­sitz. Ent­spre­chen­des gilt, wenn der Kun­de Unter­neh­mer i.S.v. § 14 BGB ist. Wir sind jedoch in allen Fäl­len auch berech­tigt, Kla­ge am Erfül­lungs­ort der Lie­fer­ver­pflich­tung gemäß die­sen AGB bzw. einer vor­ran­gi­gen Indi­vi­du­al­ab­re­de oder am all­ge­mei­nen Gerichts­stand des Kun­den zu erhe­ben. Vor­ran­gi­ge gesetz­li­che Vor­schrif­ten, ins­be­son­de­re zu aus­schließ­li­chen Zustän­dig­kei­ten, blei­ben unbe­rührt.

§ 11 Höhe­re Gewalt

(1) Im Fal­le höhe­rer Gewalt infor­miert die betrof­fe­ne Par­tei unver­züg­lich die jeweils ande­re Par­tei unter Anga­be der voll­stän­di­gen Ein­zel­hei­ten. Die betrof­fe­ne Par­tei infor­miert die jeweils ande­re Par­tei eben­falls, sobald sie nicht mehr von der höhe­ren Gewalt betrof­fen ist.

(2) Höhe­re Gewalt meint Umstän­de, die von kei­ner der Par­tei­en zu ver­tre­ten sind und von die­sen nicht kon­trol­liert wer­den kön­nen, wie bei­spiels­wei­se Krieg, Ter­ro­ris­mus, Natur­ka­ta­stro­phen oder Streik.

(3) Wenn die Par­tei­en durch höhe­re Gewalt oder sons­ti­ge Umstän­de, deren Besei­ti­gung ihnen nicht mög­lich oder zumut­bar ist, an der Erfül­lung der ver­trag­li­chen Ver­pflich­tun­gen gehin­dert sind, so ruhen für den ent­spre­chen­den Zeit­raum deren jewei­li­ge Pflich­ten unter dem Ver­trag. Die ver­ein­bar­ten Aus­füh­rungs­fris­ten ver­län­gern sich ent­spre­chend.

§ 12 Geis­ti­ges Eigen­tum

(1) Wer­den Gegen­stän­de nach vom Kun­den zur Ver­fü­gung gestell­ten Zeich­nun­gen, Skiz­zen oder sons­ti­gen Anwei­sun­gen gefer­tigt, ist die­ser allein dafür ver­ant­wort­lich, dass damit kei­ne Schutz­rech­te Drit­ter ver­letzt wer­den.

(2) Wegen Schutz­rechts­ver­let­zun­gen, die auf der Beach­tung der vom Kun­den zur Ver­fü­gung gestell­ten Unter­la­gen oder des­sen Anwei­sun­gen beru­hen, ste­hen ihm kei­ne Rech­te gegen uns zu.

(3) Wer­den wir wegen einer der­ar­ti­gen Schutz­pflicht­ver­let­zung von Drit­ten in Anspruch genom­men, hat uns der Kun­de in vol­lem Umfang von die­sen Ansprü­chen frei­zu­stel­len.

§ 13 Ver­trau­lich­keit

(1) Die Par­tei­en ver­pflich­ten sich, alle ihnen unmit­tel­bar oder mit­tel­bar im Zusam­men­hang mit die­sem Ver­trag zur Kennt­nis gelang­ten ver­trau­li­chen Infor­ma­tio­nen streng ver­trau­lich zu behan­deln und die­se nicht ohne vor­he­ri­ge schrift­li­che Zustim­mung der jeweils ande­ren Par­tei unbe­rech­tig­ten Per­so­nen aus­zu­hän­di­gen oder auf sons­ti­ge Wei­se zugäng­lich zu machen. Dar­über hin­aus ver­pflich­ten sich die Par­tei­en, geeig­ne­te Vor­keh­run­gen zum Schutz der ver­trau­li­chen Infor­ma­tio­nen zu tref­fen und gegen den unbe­rech­tig­ten Zugriff durch Drit­te zu sichern.

(2) Ver­trau­li­che Infor­ma­tio­nen im Sin­ne des § 13 Abs. 1 die­ser AGB sind alle einer Par­tei zugäng­lich gemach­ten Infor­ma­tio­nen über den Ver­trags­ge­gen­stand, unab­hän­gig von deren Form.

(3) Eine Infor­ma­ti­on ist nicht als ver­trau­lich anzu­se­hen, wenn sie im Zeit­punkt der Kennt­nis­er­lan­gung bereits öffent­lich gemacht oder dem Emp­fän­ger der Infor­ma­ti­on zugäng­lich war.

(4) Zum Emp­fang ver­trau­li­cher Infor­ma­tio­nen berech­tigt sind die Par­tei­en, deren Orga­ne (wie z.B. Gesell­schaf­ter, Auf­sichts­rat, Vor­stand) sowie deren Mit­ar­bei­ter, im letz­te­ren Fall aller­dings nur, sofern die­se ihrer­seits zur Ver­trau­lich­keit ver­pflich­tet sind. Wei­ter­hin als berech­tigt anzu­se­hen sind sol­che Per­so­nen, die kraft Geset­zes zur Ver­schwie­gen­heit ver­pflich­tet sind (wie z.B. Steu­er­be­ra­ter, Wirt­schafts­prü­fer, Rechts­an­wäl­te).

§ 14 Schluss­be­stim­mun­gen

(1) Für den Fall, dass eine oder meh­re­re der Klau­seln die­ser AGB ganz oder teil­wei­se unwirk­sam sind, berührt dies nicht die Wirk­sam­keit der übri­gen Klau­seln.

(2) Ände­run­gen und Ergän­zun­gen der zwi­schen den Par­tei­en getrof­fe­nen Ver­ein­ba­run­gen bedür­fen der Schrift­form.

(3) Dem Kun­den ist es nicht gestat­tet, den Ver­trag ohne unse­re vor­he­ri­ge schrift­li­che Zustim­mung ganz oder teil­wei­se an einen Drit­ten abzu­tre­ten.