All­ge­mei­ne Ein­kaufs­be­din­gun­gen

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Die­se Ein­kaufs­be­din­gun­gen lie­gen allen Bestel­lun­gen zugrun­de und gel­ten aus­schließ­lich. Ent­ge­gen­ste­hen­den oder zusätz­li­chen Bedin­gun­gen des Lie­fe­ran­ten wird wider­spro­chen, es sei denn, wir haben uns schrift­lich und aus­drück­lich mit Ihnen ganz oder teil­wei­se ein­ver­stan­den erklärt. Unse­re Ein­kaufs­be­din­gun­gen gel­ten auch dann, wenn wir in Kennt­nis ent­ge­gen­ste­hen­der oder von unse­ren Ein­kaufs­be­din­gun­gen abwei­chen­der Bedin­gun­gen des Lie­fe­ran­ten des­sen Lie­fe­rung vor­be­halt­los anneh­men. Unse­re Ein­kaufs­be­din­gun­gen gel­ten nur gegen­über Unter­neh­mern gemäß § 14 BGB, juris­ti­schen Per­so­nen des öffent­li­chen Rechts und öffent­lich-recht­li­chen Son­der­ver­mö­gen.

Unse­re All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen gel­ten für alle gegen­wär­ti­gen und zukünf­ti­gen Geschäfts­be­zie­hun­gen mit dem Lie­fe­ran­ten.

1. Bestel­lun­gen

1.1 Bestel­lun­gen bedür­fen der Schrift­form; sie ist auch gewahrt bei Über­mitt­lung auf dem Wege der elek­tro­ni­schen Daten­über­tra­gung. Dies gilt auch für nach­träg­li­che Ände­run­gen und Ergän­zun­gen.

1.2 Die Bestel­lung ist inner­halb von zehn Werk­ta­gen auf der hier­für vor­ge­se­he­nen Kopie der Bestel­lung (Auf­trags­be­stä­ti­gung) schrift­lich zu bestä­ti­gen. Erfolg­te die Bestel­lung auf elek­tro­ni­schem Wege, kann sie auch auf dem glei­chen Weg bestä­tigt wer­den.

1.3 Eine Bestel­lung gilt nur dann als erteilt, wenn sie vom Lie­fe­ran­ten in allen Tei­len ein­schließ­lich die­ser AGB ange­nom­men wird.

1.4 Vom Lie­fe­ran­ten über­mit­tel­te Ange­bo­te, Kos­ten­vor­anschlä­ge u. ä. sind für uns kos­ten­los. Dies gilt eben­so für alle im Vor­feld des Ver­tra­ges für den abzu­schlie­ßen­den Ver­trag auf­ge­wen­de­ten Kos­ten, die vom Lie­fe­ran­ten zu tra­gen sind.

1.5 An Abbil­dun­gen, Zeich­nun­gen, Berech­nun­gen und sons­ti­gen Unter­la­gen behal­ten wir uns Eigen­tums- und Urhe­ber­rech­te vor; sie dür­fen Drit­ten ohne unse­re aus­drück­li­che schrift­li­che Zustim­mung nicht zugäng­lich gemacht wer­den. Sie sind aus­schließ­lich für die Fer­ti­gung auf Grund unse­rer Bestel­lung zu ver­wen­den; nach Abwick­lung der Bestel­lung sind sie uns unauf­ge­for­dert zurück­zu­ge­ben. Drit­ten gegen­über sind sie geheim zu hal­ten; inso­weit gilt ergän­zend Zif­fer 12.5.

2. Prei­se – Zah­lungs­be­din­gun­gen

2.1 Die in der Bestel­lung genann­ten Prei­se sind Fest­prei­se ein­schließ­lich gesetz­li­cher Umsatz­steu­er. Man­gels abwei­chen­der schrift­li­cher Ver­ein­ba­rung schließt der Preis Lie­fe­rung frei Haus ein­schließ­lich Ver­pa­ckung ein. Die Rück­ga­be der Ver­pa­ckung bedarf beson­de­rer Ver­ein­ba­rung. Der Lie­fe­rant kann ohne aus­drück­li­che Ver­ein­ba­rung kei­ne Zuschlä­ge für Ver­sen­dung, Ver­wah­rung, Fracht, Ver­si­che­rung, Zöl­le oder Abga­ben berech­nen.

2.2 Rech­nun­gen müs­sen die geschul­de­te Umsatz­steu­er sepa­rat aus­wei­sen. Ori­gi­nal­rech­nun­gen dür­fen der Waren­lie­fe­rung nicht bei­gefügt wer­den. Die Bestell­num­mer ist unbe­dingt anzu­ge­ben. Der Lie­fe­rant ist für alle wegen Nicht­ein­hal­tung die­ser Ver­pflich­tun­gen ent­ste­hen­den Fol­gen ver­ant­wort­lich, soweit er nicht nach­weist, dass er die­se nicht zu ver­tre­ten hat.

2.3 Zah­lun­gen leis­ten wir inner­halb von 14 Kalen­der­ta­gen, gerech­net ab ord­nungs­ge­mä­ßer Lie­fe­rung und Rech­nungs­er­halt, mit 3 % Skon­to oder inner­halb von 30 Kalen­der­ta­gen ohne Skon­to, sofern im Ein­zel­fall nicht anders schrift­lich ver­ein­bart ist. Eine Zah­lung von uns gilt als frist­ge­recht, wenn das Aus­stel­lungs­da­tum des Zah­lungs­trä­gers inner­halb der Zah­lungs­frist liegt.

2.4 Auf­rech­nungs- und Zurück­be­hal­tungs­rech­te ste­hen uns in gesetz­li­chem Umfang zu.

3. Lie­fer­zeit

3.1 Die in der Bestel­lung ange­ge­be­nen Lie­fer- und Leis­tungs­ter­mi­ne sind bin­dend.

3.2 Für die Recht­zei­tig­keit der Lie­fe­run­gen kommt es auf den Ein­gang bei der von uns ange­ge­be­nen Ver­sand­an­schrift an.

3.3 Der Lie­fe­rant ist ver­pflich­tet, uns unver­züg­lich schrift­lich zu infor­mie­ren, wenn Umstän­de ein­tre­ten oder ihm erkenn­bar wer­den, aus denen sich ergibt, dass ver­ein­bar­te Ter­mi­ne nicht ein­ge­hal­ten wer­den kön­nen.

3.4 Im Fal­le des Lie­fer-/Leis­tungs­ver­zu­ges sind wir berech­tigt, pau­scha­lier­ten Ver­zugs­scha­den in Höhe von 0,15 % des Brut­to­be­stell­prei­ses pro Kalen­der­tag des Ver­zu­ges, jedoch nicht mehr als 5 % des Brut­to­be­stell­prei­ses, zu ver­lan­gen. Ein Ver­zugs­scha­den kann bis zur Fäl­lig­keit der Schluss­zah­lung gel­tend gemacht wer­den. Im Übri­gen ste­hen uns im Fall des Lie­fer­ver­zu­ges die gesetz­li­chen Ansprü­che zu. Ins­be­son­de­re sind wir berech­tigt, nach frucht­lo­sem Ablauf einer ange­mes­se­nen Frist Scha­dens­er­satz statt der Leis­tung und/oder Rück­tritt zu ver­lan­gen. Ver­lan­gen wir Scha­dens­er­satz, steht dem Lie­fe­ran­ten das Recht zu, uns nach­zu­wei­sen, dass er die Pflicht­ver­let­zung nicht zu ver­tre­ten hat. Dem Lie­fe­ran­ten steht das Recht zu, uns nach­zu­wei­sen, dass infol­ge des Ver­zu­ges gar kein oder ein wesent­lich gerin­ge­rer Scha­den ent­stan­den ist.

3.5 Annah­me­ver­zug von uns tritt abwei­chend von den Bestim­mun­gen der §§ 293 ff. BGB, 373 f. HGB erst dann ein, wenn der Lie­fe­rant nach einem tat­säch­li­chen oder wört­li­chen Ange­bot, wel­ches erfolg­los bleibt, uns schrift­lich eine Frist zur Annah­me der Lie­fer­ge­gen­stän­de setzt, spä­tes­tens jedoch 14 Kalen­der­ta­ge nach dem ver­ein­bar­ten Lie­fer­ter­min. Der Lie­fe­rant ist erst ab die­sem Zeit­punkt berech­tigt, Ersatz von Mehr­auf­wen­dun­gen zu ver­lan­gen. Die Rechts­fol­ge des § 373 HGB ist aus­ge­schlos­sen.
Gefahr­über­gang fin­det erst mit Ein­tritt des nach die­ser Rege­lung ver­ein­bar­ten Annah­me­ver­zu­ges statt.

4. Ver­sand – Gefahr­gut

4.1 Die Waren sind so zu ver­pa­cken und zu ver­sen­den, dass Beschä­di­gun­gen wäh­rend des Trans­por­tes ver­mie­den wer­den.

4.2 Bei der Lie­fe­rung von Gefahr­stof­fen im Sin­ne der Gefahr­stoff­ver­ord­nung sind die jeweils neu­es­ten natio­na­len und inter­na­tio­na­len Vor­schrif­ten ein­zu­hal­ten.
Inner­halb von 30 Kalen­der­ta­gen nach Auf­trags­an­nah­me, spä­tes­tens jedoch mit der Lie­fe­rung der Ware, sind uns Pro­dukt­in­for­ma­tio­nen und aktu­el­le EU-Sicher­heits­da­ten­blät­ter in deut­scher und eng­li­scher Spra­che zu über­mit­teln.

4.3 Ver­sand­pa­pie­re und Lie­fer­schei­ne müs­sen die Ver­sand­an­schrift, ggf. den Namen des Emp­fän­gers, die Bestell­num­mer und das Bestell­da­tum ent­hal­ten.

4.4 Der Lie­fe­rant ist für alle Schä­den und Fol­gen ver­ant­wort­lich, die durch die Nicht­be­ach­tung der vor­ste­hen­den Bestim­mun­gen ent­ste­hen.

5. Gefahr­über­gang

5.1 Die Lie­fe­rung hat, sofern nichts ande­res schrift­lich ver­ein­bart ist, frei Haus zu erfol­gen.

5.2 Der Zeit­punkt des Gefahr­über­gangs rich­tet sich nach den ver­ein­bar­ten Lie­fer­be­din­gun­gen und nach Maß­ga­be der zum Zeit­punkt der Auf­trags­er­tei­lung gül­ti­gen Incoterms. Die Trans­port­ver­si­che­rung erfolgt durch uns.

5.3 Sofern wir uns eine Abnah­me der Ware nach Lie­fe­rung vor­be­hal­ten haben, erfolgt der Gefahr­über­gang erst nach Abnah­me.

5.4 Die Unter­zeich­nung des Lie­fer­scheins bedeu­tet kei­ne Aner­ken­nung der gelie­fer­ten Ware als ver­trags­ge­mäß.

6. Aus­fuhr­ge­neh­mi­gungs­pflicht

6.1 Auf Grund­la­ge des Außen­wirt­schafts­ge­set­zes (AWG), des Kriegs­waf­fen­kon­troll­ge­set­zes (KrWaff­Kon­trG) sowie ähn­li­cher Geset­ze ist uns spä­tes­tens mit der Auf­trags­an­nah­me mit­zu­tei­len, ob die zu lie­fern­den Waren der Aus­fuhr­ge­neh­mi­gungs­pflicht oder sons­ti­gen Beschrän­kun­gen unter­lie­gen.

6.2 Der Lie­fe­rant ist für alle Schä­den und Fol­gen ver­ant­wort­lich, die durch die Nicht­be­ach­tung der vor­ste­hen­den Bestim­mung ent­ste­hen.

6.3 Unter­liegt die Ware ganz oder teil­wei­se der Aus­fuhr­ge­neh­mi­gungs­pflicht, sind wir zum kos­ten­frei­en Rück­tritt vom Ver­trag berech­tigt.

7. Höhe­re Gewalt

Im Fall von höhe­rer Gewalt, wie zum Bei­spiel Natur­ka­ta­stro­phen, Unru­hen, behörd­li­chen Maß­nah­men, Trans­port­stö­run­gen, Streiks, Aus­sper­run­gen, unver­schul­de­ten Betriebs­stö­run­gen sowohl in unse­rem Unter­neh­men als auch im Unter­neh­men des Lie­fe­ran­ten oder sei­ner Zulie­fer­er­be­trie­be sind wir berech­tigt, die Durch­füh­rung des Ver­tra­ges zu einem ent­spre­chend spä­te­ren Zeit­punkt zu ver­lan­gen. Dau­ern die­se Umstän­de mehr als drei Mona­te an, so sind wir zum Rück­tritt vom Ver­trag berech­tigt. Wegen der Ver­zö­ge­rung des Lie­fer­zeit­punkts ste­hen dem Lie­fe­ran­ten kei­ne Ansprü­che zu. Bereits erhal­te­ne Gegen­leis­tun­gen wird der Lie­fe­rant unver­züg­lich zurück­er­stat­ten.

8. Garan­tien und Beschaf­fen­heits­zu­sa­gen des Lie­fe­ran­ten

8.1 Der Lie­fe­rant gewähr­leis­tet, dass die gelie­fer­ten Waren oder ver­wen­de­ten Mate­ria­li­en bzw. Stof­fe allen inter­na­tio­na­len und euro­päi­schen Rechts- Vor­schrif­ten (ins­be­son­de­re den Bestim­mun­gen zum Arbeits‑, Gesundheits‑, Brand‑, und Umwelt­schutz sowie bau‑, gewer­be- und Bestim­mun­gen sowie sol­chen des Gerä­te- und Pro­dukt­si­cher­heits­ge­set­zes und dies­be­züg­li­chen Aus­füh­rungs­vor­schrif­ten) sowie allen ein­schlä­gi­gen tech­ni­schen Bedin­gun­gen (ins­be­son­de­re VDE‑, DIN‑, CE‑, GS‑, PTB‑, TÜV‑, FTZ‑, DVGW-Vor­ga­ben) ent­spre­chen und die not­wen­di­gen Prüf­zei­chen bzw. Kon­for­mi­täts­kenn­zei­chen tra­gen.

8.2 Die Lie­fer­ge­gen­stän­de ent­spre­chen den natio­na­len und euro­pa­recht­li­chen Umwelt­schutz­be­stim­mun­gen.

8.3 Die Lie­fer­ge­gen­stän­de ent­spre­chen dem neu­es­ten Ent­wick­lungs- und Her­stel­lungs­stand in Mate­ri­al und Tech­nik, den ein­schlä­gi­gen gesetz­li­chen Vor­schrif­ten und recht­li­chen Bestim­mun­gen sowie den Vor­schrif­ten und Richt­li­ni­en von Behör­den, Berufs­ge­nos­sen­schaf­ten und Fach­ver­bän­den (z. B. Gerä­te­si­cher­heits­ge­setz, Lebens­mit­tel- und Bedarfs­ge­gen­stän­de­ge­setz, Umwelt­vor­schrif­ten und ande­res). Dies gilt ins­be­son­de­re auf dem Gebiet der Lärm­be­kämp­fung, den aner­kann­ten Regeln der Tech­nik, den Sicher­heits­vor­schrif­ten, den Unfall­ver­hü­tungs- und VDE-Vor­schrif­ten und den ver­ein­bar­ten tech­ni­schen Daten.
Der Lie­fe­rant garan­tiert, dass Lie­fer­ge­gen­stän­de, die mit einer EAN-Strich­co­die­rung ver­se­hen sind, ein­wand­frei les­bar sind.

9. Män­gel­un­ter­su­chung – Män­gel­haf­tung

9.1 Wir sind ver­pflich­tet, die Ware inner­halb ange­mes­se­ner Frist auf etwai­ge Qua­li­täts- und Quan­ti­täts­ab­wei­chun­gen zu prü­fen; die Rüge ist recht­zei­tig, sofern sie inner­halb einer Frist von fünf Arbeits­ta­gen, gerech­net ab Waren­ein­gang oder bei ver­steck­ten Män­geln ab Ent­de­ckung, beim Lie­fe­ran­ten ein­geht.

9.2 Die gesetz­li­chen Män­gel­an­sprü­che ste­hen uns unge­kürzt zu. Als Nach­er­fül­lung kön­nen wir nach unse­rer Wahl die Besei­ti­gung des Man­gels oder die Lie­fe­rung einer man­gel­frei­en Sache ver­lan­gen.

9.3 Der Lie­fe­rant ist zum Ersatz aller uns im Zusam­men­hang mit dem Man­gel ent­ste­hen­den Auf­wen­dun­gen ver­pflich­tet. Das Recht auf wei­ter­ge­hen­den Scha­dens­er­satz, ins­be­son­de­re das auf Scha­dens­er­satz statt der Leis­tung, bleibt aus­drück­lich vor­be­hal­ten.

9.4 Wir sind berech­tigt, auf Kos­ten des Lie­fe­ran­ten die Män­gel­be­sei­ti­gung selbst vor­zu­neh­men, wenn Gefahr in Ver­zug ist oder beson­de­re Eil­be­dürf­tig­keit besteht.

9.5 Die Ver­jäh­rungs­frist gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt anstatt von zwei Jah­ren 36 Mona­te, gerech­net ab Gefah­ren­über­gang.

9.6 Sofern wir im Rah­men eines Ver­brauch­gü­ter­kaufs von unse­ren Kun­den in Anspruch genom­men wer­den, gel­ten die gesetz­li­chen Ver­jäh­rungs­vor­schrif­ten des § 479.

9.7 Die Ver­jäh­rungs­fris­ten für die Män­gel­haf­tung wer­den durch unse­re schrift­li­che Män­gel­rü­ge gehemmt.

10. Pro­dukt­haf­tung – Haft­pflicht – Haft­pflicht­ver­si­che­rungs­schutz

10.1 Der Lie­fe­rant haf­tet im Rah­men der gesetz­li­chen Bestim­mun­gen für alle Schä­den, die uns, unse­ren Arbeit­neh­mern oder Drit­ten im Zusam­men­hang mit der Erfül­lung des Auf­tra­ges zuge­fügt wer­den.

10.2 Soweit der Lie­fe­rant für einen Pro­dukt­scha­den ver­ant­wort­lich ist, ist er ver­pflich­tet, uns inso­weit von Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen Drit­ter auf ers­tes Anfor­dern frei­zu­stel­len, als die Ursa­che in sei­nem Herr­schafts- und Orga­ni­sa­ti­ons­be­reich gesetzt ist und er im Außen­ver­hält­nis selbst haf­tet.

10.3 Im Rah­men sei­ner Haf­tung gemäß Zif­fer 10.2 ist der Lie­fe­rant auch ver­pflich­tet, uns etwai­ge Auf­wen­dun­gen gemäß §§ 683, 760 BGB sowie gemäß §§ 830, 840, 426 BGB zu erstat­ten, die sich aus oder im Zusam­men­hang mit einer von uns durch­ge­führ­ten Rück­ruf­ak­ti­on erge­ben. Über Inhalt und Umfang der durch­zu­füh­ren­den Rück­ruf­maß­nah­men wer­den wir den Lie­fe­ran­ten – soweit mög­lich und zumut­bar – unter­rich­ten und Gele­gen­heit zur Stel­lung­nah­me ein­räu­men. Unbe­rührt blei­ben unse­re sons­ti­gen gesetz­li­chen Ansprü­che.

10.4 Der Lie­fe­rant ver­pflich­tet sich, eine Pro­dukt­haft­pflicht­ver­si­che­rung mit einer Deckungs­sum­me von € 10 Mio. pro Personenschaden/Sachschaden – pau­schal – zu unter­hal­ten; ste­hen uns wei­ter­ge­hen­de Scha­dens­er­satz­an­sprü­che zu, so blei­ben die­se unbe­rührt.

Stand: Febru­ar 2020 Zettl ITS GmbH